Abgeschickt von Helmut Pfeifer am 18 Mai, 2008 um 12:00:23
S.g. Forumsteilnehmer,
Ihren politischen Debatten entnehme ich, dass die Situation in Deutschland nicht viel anders ist, als in Österreich.
Die medial thematisierten Bereiche sind in etwa gleich. Hier wie dort wird von den Medien die Kurzsichtigkeit und die allgemeine Entscheidungsschwäche von Politikern aufs Korn genommen und zum Teil scharf kritisiert. Problemfälle werden nicht gelöst, sondern daran "herumgedoktort". Dies liegt aber zum Teil an der "Pattstellung", die zwischen den beiden Großparteien herrscht. Es können daher keine Entscheidungen getroffen, sondern nur (faule) Kompromisse erzielt werden.
Das jetzt thematisierte Mehrheitswahlrecht sollte hier Abhilfe schaffen, wird aber schwer durchzusetzen sein. Warum das so ist, hat ihr Ex- BP Roman Herzog in einem Interview dargestellt, das vor wenigen Tagen in einer hiesigen Tageszeitung abgedruckt war.
Das französische Modell wäre ein Kompromiss: Hier werden viele Entscheidungen nicht vom Parlament, sondern von der Regierung getroffen. Ideologische Streitigkeiten werden so oft vermieden und Interessenskonflikte diverser Gruppierungen hintangehalten.
Besonders "heiss" sind in Österreich die Themen Gesundheitsreform und Schulreform. Das Pensionssystem ist auch immer wieder Thema, so zusagen die "unendliche" Geschichte der Politik. Wie richtig gesagt wurde, sind die Probleme und Schwierigkeiten in diesem Bereich vorhersehbar gewesen, ohne dass etwas Entscheidendes unternommen wurde!
Letztenendes drücken sich die Parteien unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, weil sie Angst haben, bei der nächsten Wahl zu viele Wähler zu verlieren. In der Hauptsache geht es immer wieder um die Erhaltung von Machtpositionen!
Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer " Demokratur", also einem Mittelding zwischen Demokratie und Diktatur der Parteien.
Auch wenn wir hier noch einge Jahre vor den nächsten Nationalratswahlen stehen, hat man den Eindruck, dass stäniger, latenter Wahlkampf herrscht! Jede Partei lässt keine Gelegenheit aus, dem anderen eines "auszuwischen" und sich gleichzeitig als die bessere Alternative zu präsentieren. Das geht leider auf Kosten der politischen Produktivität und schadet letztlich dem ganzen Land!
Alles in allem ist die Politik hier wie dort in eine Krise geraten, weil anstehende Probleme, die wirklich auf der "Haut brennen", nicht durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen gelöst worden sind. Dabei geht es schließlich um die Erhaltung von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in unseren Ländern, die dringend erhalten werden sollte, wenn wir nicht in große Schwierigkeiten geraten möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Pfeifer
PS: Nächstes Mal beschäftige ich mich mit "Schwarzen Löchern", ein ganz interessantes astrophysikalisches Thema, das Hr. Keil angesprochen hat. Gravitation und Strahlung statt "Schall" und "Rauch" in der Politik!